Regierungsprogramm der
Ersten 100 Tage
der Übergangsregierung
🏛 1. Überprüfung, Rechenschaftspflicht und Sanktionen gegenüber Ausländischen Unternehmen
Der neue Staat wird unverzüglich ein umfassendes Prüfverfahren aller ausländischen Unternehmen einleiten, die unter dem vorherigen Regime auf Kuba tätig waren, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Übergangsjustiz und der wirtschaftlichen Souveränität.
- Beteiligung an Systemen der Arbeitsausbeutung oder Zwangsarbeit
- Mitschuld an repressiven Strukturen des Staatsapparates
- Nutzung staatlicher Vermittlungsmechanismen zur Vorenthaltung des rechtmäßigen Arbeitsentgelts
- Unmittelbare Bereicherung durch strukturell ungerechte wirtschaftliche Arrangements
- Unternehmen, die mit der neuen Verfassungsordnung vereinbar sind → zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit berechtigt
- Unternehmen mit festgestellten Unregelmäßigkeiten → unterliegen Verwaltungssanktionen und obligatorischer Restrukturierung
- Unternehmen, die schwerer Verstöße für schuldig befunden wurden → sofortige Ausweisung und dauerhaftes Tätigkeitsverbot
🕊 2. Freilassung Politischer Gefangener
Beschleunigtes und unabhängiges gerichtliches Überprüfungsverfahren aller politisch motivierten Fälle. Unverzügliche Entlassung von Inhaftierten in allen Fällen, in denen die Rechtsstaatlichkeit dies gebietet. Vollumfängliche Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren, Wiederherstellung der Rechte und institutionelle Wiedergutmachung.
⚖ 3. Gerichtliche Überprüfung Strafrechtlicher Verurteilungen
Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur richterlichen Kontrolle. Systematische Überprüfung von Verurteilungen, die ohne hinreichende Beweisgrundlage ergangen sind. Einführung beschleunigter Rechtsmittelverfahren in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.
🛡 4. Rechtssicherheit und Investitionsrahmen
Schaffung eines stabilen und transparenten Rechtsrahmens, der in- und ausländische Investitionen begünstigt. Verfassungsrechtlicher Schutz des Privateigentums. Direkte Arbeitsverträge mit vollständiger Vergütung. Zugang zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.
🌐 5. Reform des Auswärtigen Dienstes und der Diplomatie
Umfassende Neustrukturierung des diplomatischen Korps auf der Grundlage von Leistungsprinzip und fachlicher Exzellenz. Neuausrichtung der Außenpolitik zur Wahrung des souveränen nationalen Interesses und zur Stärkung von Kubas Stellung in der internationalen Staatengemeinschaft.
📉 6. Reform der Verteidigungsausgaben
Erhebliche Reduzierung der Militärausgaben im Einklang mit den demokratischen Normen des Rechtsstaates. Umwidmung von Haushaltsmitteln zugunsten produktiver und sozialer Sektoren. Etablierung einer uneingeschränkten zivilen Kontrolle über die Streitkräfte.
👮 7. Reform des Staatlichen Sicherheitsapparates
Planmäßige Auflösung repressiver Sicherheitsstrukturen. Kategorisches Verbot politischer Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung. Vollständige institutionelle Neuordnung im Einklang mit den Grundsätzen demokratischer Staatsführung und dem Schutz bürgerlicher Freiheiten.
🏛 8. Rückgewinnung Unrechtmäßig Erworbener Vermögenswerte
Umfassende nationale Prüfung öffentlicher und privater Vermögenswerte. Strafrechtliche Verfolgung und Rückführung von Vermögen, das von Amtsträgern des früheren Regimes widerrechtlich erworben wurde. Aktive Zusammenarbeit mit internationalen Mechanismen zur Vermögensabschöpfung.
👥 9. Verfassungsgebender Gründungsprozess
Einberufung einer demokratischen Verfassunggebenden Versammlung mit breiter und pluralistischer Repräsentation. Inklusiver Beratungsprozess, der allen Schichten der kubanischen Gesellschaft offensteht. Ratifizierung der neuen Verfassungsordnung durch ein freies und allgemeines Referendum.
💵 10. Makroökonomische Stabilisierung
Umsetzung antiinflationärer Maßnahmen zur Wiederherstellung der monetären Stabilität. Umfassende Währungs- und Geldreform. Durchsetzung strikter Haushaltsdisziplin als Grundlage einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung.
⚙ 11. Revitalisierung des Produktionssektors
Vollständige Legalisierung und institutionelle Anerkennung kleiner und mittlerer Unternehmen. Abbau bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaftstätigkeit. Einführung gezielter Anreizmaßnahmen zur Förderung der Inlandsproduktion und der Exportwettbewerbsfähigkeit.
💧 12. Wiederherstellung der Grundversorgung
Ausrufung eines nationalen Energienotstands und Umsetzung eines Sofortmaßnahmenplans. Vorrangige Investitionen in die Wiederherstellung und Modernisierung der Wasserversorgung, der Abwasserinfrastruktur sowie kritischer öffentlicher Infrastrukturen.
📢 13. Wiederherstellung der Grundrechte und Bürgerlichen Freiheiten
Vollständige Wiederherstellung der Meinungs-, Presse- und Redefreiheit. Freier Internetzugang als anerkanntes Grundrecht. Gewährleistung der Religionsfreiheit sowie des Rechts auf Vereinigung und politische Organisation.
❤ 14. Sozialpolitik der Übergangszeit
Aufbau eines gezielten sozialen Sicherheitsnetzes für vulnerable Bevölkerungsgruppen während der Übergangsphase. Konzeption und Umsetzung von Programmen zur Beschäftigungsförderung und beruflichen Umschulung zur Erleichterung der wirtschaftlichen Wiedereingliederung.
📋 15. Reform der Öffentlichen Verwaltung
Rationalisierung und Modernisierung der Staatsstrukturen zur Steigerung der Effizienz und Qualität der Daseinsvorsorge. Vollständige Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und Einführung verbindlicher Transparenzstandards in sämtlichen Regierungsinstitutionen.
🔒 16. Öffentliche Sicherheit und Gesellschaftliche Ordnung
Verankerung der öffentlichen Sicherheit als grundlegende staatliche Verpflichtung. Stärkung der institutionellen Koordination zwischen Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Justiz. Einführung evidenzbasierter Strategien zur Verbrechensprävention.
🔍 17. Regierungstransparenz und Korruptionsbekämpfung
Obligatorische Veröffentlichung der Staatshaushalte und Finanzberichte. Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen. Lückenloser Rechtsschutz für Hinweisgeber und Zeugen in Korruptionsverfahren.
✈ 18. Partnerschaft mit der Kubanischen Diaspora
Schaffung institutioneller Mechanismen zur Förderung von Diaspora-Investitionen und der freiwilligen Rückkehr in die Heimat. Vollständige Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen sowie der bürgerlichen Rechte der im Ausland lebenden Kubaner. Aktive Einbeziehung der Diaspora als strategischen Partner im nationalen Wiederaufbauprozess.
📅 19. Umsetzung, Monitoring und Rechenschaftspflicht
Festlegung messbarer und überprüfbarer Zielvorgaben für 30, 60 und 100 Tage. Öffentliche Bekanntmachung von Fortschrittsindikatoren und Leistungskennzahlen. Obligatorische periodische Berichterstattung an die Bürgerinnen und Bürger als Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht der Exekutive.
Ein Neuer Anfang. Eine Neue Republik.
Kuba Erlangt Seinen Rechtmäßigen Platz als Nation Seines Volkes und für Sein Volk Zurück.
Gott • Vaterland • Familie • Freiheit