POLITISCHE PLATTFORM
Kubanische Antikommunistische Partei
I. GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN
Die Kubanische Antikommunistische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Republik Kuba auf der Grundlage folgender Prinzipien wiederaufzubauen:
• Individuelle Freiheit
– Privateigentum
– Rechtsstaat
– Gewaltenteilung
– Souveränität des Bürgers über den Staat
Wir lehnen jedes System, das den Einzelnen einer Ideologie oder dem Staatsapparat unterordnet, kategorisch ab.
II. NATIONALES ZIEL
Wiederherstellung eines freien, demokratischen, wirtschaftlich prosperierenden und institutionell stabilen Kubas durch einen geordneten Übergang, der Chaos, Machtvakuum und sozialen Zusammenbruch verhindert.
III. POLITISCHES MODELL
• Republikanisches, präsidentielles und begrenztes Regierungssystem
– Strikte Gewaltenteilung
– Freie, wettbewerbsfähige und beaufsichtigte Wahlen
– Amtszeitbegrenzung ohne Ausnahme
– Vollständige Unabhängigkeit der Justiz
Die politische Macht muss dem Bürger dienen, nicht umgekehrt.
IV. WIRTSCHAFTSMODELL
• Offene Marktwirtschaft
– Absoluter Schutz des Privateigentums
– Abschaffung staatlicher Monopole
– Förderung ausländischer Investitionen
– Vollständige unternehmerische Freiheit
– Vereinfachung des Steuersystems
Das Wirtschaftswachstum wird durch private Initiative und nicht durch staatliche Kontrolle angetrieben.
V. WIRTSCHAFTLICHER ÜBERGANG
• Schrittweise Abschaffung des zentralisierten Staatsmodells
– Strukturierte Privatisierung staatlicher Unternehmen
– Währungs- und Bankenreform
– Stabilisierung der Währung
– Schaffung von Rechtssicherheit für Investoren
Das Ziel ist es, Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit und finanzielles Chaos zu vermeiden.
VI. SICHERHEIT UND INNERE ORDNUNG
• Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung
– Reform der Sicherheitskräfte
– Schaffung einer zivilen Nationalgarde
– Null Toleranz gegenüber organisierter Kriminalität
– Schutz des Bürgers und seines Eigentums
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.
VII. KAMPF GEGEN KORRUPTION
• Korruptionsdelikte ohne Verjährungsfrist
– Vollständige Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte
– Lebenslanges Berufsverbot für öffentliche Ämter
– Vollständige Prüfung des Staatshaushalts
Korruption wird als strukturelle Bedrohung für die Republik behandelt.
VIII. INDIVIDUELLE RECHTE
• Meinungsfreiheit ohne Zensur
– Pressefreiheit
– Religionsfreiheit
– Eigentumsrecht
– Recht auf rechtliche Verteidigung
Der Bürger steht im Mittelpunkt des Systems.
IX. SOZIALPOLITIK
• Grundlegendes Unterstützungsnetz während des Übergangs
– Tatsächlicher Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung
– Abschaffung der Rationierung
– Förderung produktiver Beschäftigung
Der Staat schützt, ersetzt aber nicht den Einzelnen.
X. NATIONALE VERTEIDIGUNG
• Reduzierung des traditionellen Militärapparats
– Absolute zivile Kontrolle
– Schwerpunkt auf territorialer Verteidigung und innerer Stabilität
Das Ziel ist nicht die Machtprojektion, sondern die Gewährleistung der Souveränität.
XI. INTERNATIONALE POLITIK
• Integration in freie Volkswirtschaften
– Strategische Allianzen mit Demokratien
– Anziehung ausländischer Investitionen
– Wiedereingliederung in das internationale Finanzsystem
Kuba wird als verlässlicher Partner in die Welt zurückkehren.
XII. ABSCHLIESSENDE BOTSCHAFT
Kuba braucht nicht nur das Ende eines Systems. Es braucht eine neue Struktur, die garantiert, dass dieses System niemals zurückkehrt.